Katalog mit Preisen

Allgemeine Verkaufsbedingungen beauftragten Dritten oder (im Falle der Selbstabholung durch den Käufer) an den Käufer. (2) Die Einhaltung vereinbarter Lieferzeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages behalten wir uns vor. (3) Der Verkäufer haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für die Verzögerung der Lieferung, soweit diese durch ein Ereignis höherer Gewalt oder andere im Zeitpunkt des Ver- tragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verursacht wurde. Ereignisse höherer Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse im Sinne des vorstehenden Satzes sind insbesondere Arbeitsstörungen und -unterbrechungen, Unmöglichkeit oder Verzö- gerungenbeiderBeschaffungvonRohware,VerzögerungdesTransportes,Streik,Aussperrung, Energiemangellagen, Energieverknappung, Schwierigkeiten in der Erlangung behördlicher Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, Pan- oder Epidemien oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferungen durch Vorlieferanten, die der Verkäufer nicht zu vertretenhat.SofernderVerkäuferaufgrundsolcherEreignissenicht inderLage ist,Lieferzeiten einzuhalten,wirderdenKäuferhierüberunverzüglich informieren.SofernsolcheEreignissenur von vorübergehender Dauer sind, verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vomVertrag zurückzutreten; in diesem Fall ist demKäufer eine bereits geleistete Zahlung oder eine sonstige bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten. (4) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. (5) Die Rechte des Käufers gemäß § 10 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. § 5 Lieferung (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Ware ab Werk des Verkäufers. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt der Gefahren- übergang auf den Käufer, wenn die Produkte an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten oder (im Falle der Selbstabholung durch den Käufer) dem Käufer übergeben werden. (2) AufVerlangenundKostendesKäuferswirddieWareaneinenanderenBestimmungsortversandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, sindwir berechtigt, die Art der Versen- dung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. (3) Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Lieferung ausschließlich Verpackung vereinbart. (4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen aus begründetem Anlass berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Jede Teillieferung führt zur teilweisen Erfüllung der Lieferpflicht. (5) Produktionstechnisch bedingte Mehr- oder Mindermengen in einer Schwankungsbreite von +/- 10 % bleiben vorbehalten. (6) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers ist der Verkäufer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaigerMehraufwendungen,berechtigt.HierfürberechnenwireinepauschaleEntschädigung in Höhe von 0,5 % des Nettorechnungsbetrages der betreffenden Lieferung pro angefan- gener Kalenderwoche, höchstens jedoch 5 % des Nettorechnungsbetrages beginnend mit dem vereinbarten Liefertermin bzw. in Ermangelung eines Liefertermins mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. DemKäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben vorbehalten. (7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über. (8) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nachMaßgabe des Verpackungsgesetzes nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Euro-Tauschpaletten. § 6 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. (2) Soweitnichtausdrücklichabweichendvereinbart,verstehensichdiePreise inEuro,abWerkdes VerkäufersundausschließlichderKostenderVerpackung.Soweitnichtabweichendvereinbart, verstehen sie sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger weiterer Steuern, Zölle oder sonstiger Import- oder Exportgebühren. (3) Wir behalten uns vor, produktionstechnisch bedingte Mehr- oder Mindermengen von 10 % zu berechnen, ohne dass sich eine Änderung des vereinbarten Preises ergibt. (4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind in den Preisen keine Gestaltungskosten enthalten. Mangels abweichender Vereinbarungwerden insbesondere die Leistungen für die Entwicklung käuferspezifischer Ware gemäß § 3 dieser AVB und für die Herstellung der Designs und Pro- duktionsmittel (z.B.Formen,Filme,Zeichnungen,Klischees,Produktions-undHandwerkzeuge, Masterstempel) gesondert vergütet und in Rechnung gestellt. (5) Der Verkäufer behält sich ausdrücklich Preisberichtigungen vor, falls zwischen dem Datum der Auftragsbestätigung und der Warenauslieferung ein Zeitraum von mehr als dreißig (30) Tagen liegt und sich die Kosten für die Herstellung der Ware, wie zum Beispiel Material- oder Energiekosten, nachweislich und wesentlich erhöhen sollten. Der Käufer kann in diesem Fall den betroffenen Vertrag ohne weitere Kosten stornieren. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. (6) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist der Kaufpreis fällig und zahlbar innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware. (7) Soweit Vorkasse vereinbart ist, beginnen etwaig vereinbarte Lieferzeiträume gemäß § 4 dieser AVB erst ab Zahlungseingang zu laufen. (8) FürdenFall,dassderVerkäufernachAbschlussdesVertragesbegründetenAnlasszurAnnahme hat, dass der Käufer nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen (z.B. wenn dieser fällige Zahlungen nicht erbringt), ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, Ware lediglich gegen Vorkasse oder entsprechende Sicherheit zu liefern. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Verkäufer spätestens mit der Auftragsbestätigung. (9) Zahlungen gelten generell erst an dem Tag bewirkt, an dem wir über die entsprechenden Beträge verfügen können. Im Fall von Teillieferungen bleibt anteilige Fakturierung ausdrücklich vorbehalten. Transaktionsgebühren aus ausländischen Bankgeschäften gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungen sind unmittelbar an uns zu leisten. (10) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 9 Abs. 5 Satz 2 dieser AVB unberührt. (11) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelndeLeistungsfähigkeitdesKäufersgefährdet ist (z.B.durchAntragaufEröffnungeines Insolvenzverfahrens),sosindwirnachdengesetzlichenVorschriftenzurLeistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung („Gesicherte Forderungen“) behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor („Vorbehaltsware“). § 1 Allgemeines, Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AVB“) gelten für alle Verkäufe oder Lieferungen von beweglichen Sachen (nachfolgend „Ware“) und sonstigen Leistungen der Kalfany Süße Werbung GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“ oder „Wir“) an deren Kunden (nachfolgend „Käufer“), sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen, auch wenn dann nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird. (2) Diese AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedin- gungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen kommen nur dann und insoweit zur Anwendung, als der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat. Die Bezugnahme auf eine Bestellung, ein Schreiben, eine E-Mail oder sonstige Erklärungen des Käufers, die abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungenenthaltenoderaufsolcheverweisen,oderdievorbehaltloseAusführungeinerLeis- tung oder Lieferung des Verkäufers in Kenntnis solcher Bedingungen stellen keine Zustimmung desVerkäufersdarundesbleibt indiesenFällenbeiderausschließlichenAnwendungdieserAVB. (3) RechtserheblicheErklärungenundAnzeigen inBezugaufdenVertrag,dienachVertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung zumRücktrittoderMinderung),bedürfenzu ihrerWirksamkeitderTextformgemäߧ126bBGB. § 2 Vertragsschluss (1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, diese sind von uns im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Dies gilt insbesondere für Preise, Mengen, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten. (2) Bestellungen oder Aufträge durch den Käufer gelten als verbindliches Vertragsangebot. Sofern aus der Bestellung oder dem Auftrag nichts anderes hervorgeht, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach seinem Zugang durch eine Auftragsbestätigung anzunehmen. (3) Der mit Bestellung oder Auftrag des Käufers und Auftragsbestätigung des Verkäufers geschlos- sene Vertrag gibt die Abreden zwischen Verkäufer und Käufer vollständig wieder; mündliche AbredenderVertragsparteienwerdendurchdiesenVertragersetzt,sofernsichnichtausdrücklich aus ihnenergibt,dasssieverbindlichfortgelten.ErgänzungenundAbänderungendesVertrages einschließlich dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform gemäß § 126b BGB. (4) Angaben des Verkäufers zumGegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Inhaltsstoffe) sowie Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen, Grafiken und Abbildungen) sindnurannäherndmaßgeblich,soweitnichtdieVerwendbarkeitzumvertraglichvorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffen- heitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bestandteilen durch gleichwertige Bestandteile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. (5) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen AngebotenundKostenvoranschlägensowiedemKäuferzurVerfügunggestelltenZeichnungen, Grafiken, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Mustern, Werkzeu- gen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf VerlangendesVerkäufersdieseGegenständevollständigandiesenzurückzugebenundeventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm imordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zumAbschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung. § 3 Käuferspezifische Ware (1) NachMaßgabe des jeweiligen Vertrages stellenwir für den Käufer spezifischeWare und Verpa- ckungenher.AufVerträgeüberdieLieferungenundLeistungenvonderartigerkäuferspezifischer Ware finden ergänzend die Bestimmungen dieses § 3 Anwendung. (2) SoweitwirReinzeichnungenunddigitaleDruckvorlagenfürdieVerpackungderWareherzustel- lenhaben, istderKäuferverpflichtet,unsdiehierfürerforderlichenDaten,Produktinformationen und Vorlagen zur Verfügung zu stellen. (3) Soweit der Käufer uns Vorlagen, Daten und Informationen zur Verwendung überlässt, versi- chert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen, Daten und Informationen berechtigt ist. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Rechtsmangel dieser Vorlagen, Daten oder Informationen beruhen. (4) Der Verkäufer ist ausdrücklich berechtigt, geschützte Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Käufers zum Zwecke der Erfüllung des jeweiligen Vertrages zu verwenden. (5) Der Verkäufer behält sich vor, die Verwendung von Vorlagen, Daten und Informationen abzu- lehnen, sofern diese gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen könnten, oder wenn begründeter Anlass zu der Sorge besteht, dass damit Rechte Dritter verletzt werden könnten. In diesem Fall steht beiden Vertragsparteien ein Recht zur Kündigung des jeweiligen Vertrages zu. (6) Soweit der Verkäufer dem Käufer Vorlagen, Daten und Informationen (z.B. Standardmotive) zum Zwecke des Vollzuges des jeweiligen Vertrages (z.B. zur Herstellung oder Abstimmung von Reinzeichnungen oder digitalen Druckvorlagen) zur Verfügung stellt, dürfen diese vom Käufer nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrages verwendet werden. Weitere Nutzungen sind nicht gestattet. (7) Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist der Verkäufer berechtigt, käuferspe- zifische digitale (Druck-)Daten 12 Monate nach der Rechnungsstellung für den jeweiligen Vertrag zu löschen. (8) Käuferspezifische Ware und Verpackungen werden hergestellt, sobald deren Design vom Käuferfreigegeben ist.DerVerkäuferwirddemKäuferzudiesemZweckentsprechendeMuster oder Korrekturabzüge zur Freigabe vorlegen. Etwaig vereinbarte Lieferzeiträume gemäß § 4 dieser AVB beginnen erst ab Freigabe des Musters und/oder des Korrekturabzuges zu laufen. (9) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, bleiben alle zur Herstellung der Ware benö- tigtenWerkzeuge (z. B. Formen, Filme, Klischees, Produktions- und Handwerkzeuge, Masters- tempel) imEigentumdesVerkäufers.Soweitnichtausdrücklichabweichendvereinbart,giltdies auch dann, wenn sich der Käufer an der Herstellung der Werkzeuge finanziell beteiligt hat. (10) Die Werkzeuge für käuferspezifische Sonderanfertigungen bleiben für den Käufer für den Zeitraum von zwei Jahren ab der Rechnungsstellung für den jeweiligen Vertrag geschützt und werden nicht für andere Kunden des Verkäufers verwendet. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind wir allerdings berechtigt, mit diesen Werkzeugen hergestellte Ware als Muster oder zu Werbezwecken zu verwenden. (11) Werkzeuge für käuferspezifische Sonderanfertigungenwerden zwei Jahre ab der Rechnungs- stellung für den jeweiligen Vertrag vom Verkäufer aufbewahrt. § 4 Lieferzeiten (1) Soweitnichtausdrücklichetwasanderesvereinbartwird,sinddieAngabenzuLieferzeitenannä- hernd.Soweitnichtausdrücklichabweichendvereinbart,beziehensichAngabenzuLieferzeiten auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport 154